Wie alle Unternehmen mit standardisiertem Dienstleistungsangebot und vielen Nutzern kommt auch Juracity als Verbraucherportal nicht ohne das Kleingedruckte, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Wir haben uns aber bemüht, die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Dazu gehört auch eine große lesbare Schrift. Wir wollen nicht, dass das Internetangebot auf Kosten der Nutzer und ebenso wenig auf Kosten der Anbieter geht. Vielmehr ist es Ziel von Juracity, die Anbahnung und Abwicklung durch Nutzung der neuesten Technologie effizienter zu gestalten und diese Einsparung an die Nutzer weiterzugeben.

Außerdem wollen wir die Qualität durch strenge Vorgaben sichern und uns ansonsten auf Ihr Urteil und Ihre Bewertung verlassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung v. 01.09.2008

Juracity ist ein Informationsportal im Internet. Es ist kostenfrei und für jedermann ohne Passwort zugänglich. Wir bieten eigene Leistungen, aber auch Leistungen unserer Vertragspartner an. Soweit die Leistungen kostenpflichtig sind, bemühen wir uns um eine faire und transparente Preisgestaltung. Sie sind der Kunde (!) und werden nach und nach auch sämtliche Leistungen bewerten können. Sie können auf unseren Seiten jederzeit anonym bleiben und auch die kostenfreien Angebote anonym in Anspruch nehmen (vgl. jedoch den Abschnitt zu Datenschutz und personenbezogene Daten).

Die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen ist jedoch ohne die vorherige Anmeldung nicht möglich, da wir eine ordnungsgemäße Abrechnung sicherstellen müssen. Als Verbraucherportal sind wir auf Ihr Vertrauen angewiesen. Aus eigenem Interesse werden wir daher den Schutz Ihrer Daten sehr ernst nehmen. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn mancher Prozess etwas umständlicher erscheint als nötig (z.B. das Double-Opt-In-Verfahren bei der Registrierung als Nutzer oder Newsletterabonnent) oder wenn wir öfter danach fragen, ob Sie mit der Verarbeitung oder Veröffentlichung von Daten einverstanden sind. Dies hilft zu vermeiden, dass Dritte - auch aus Ihrem Umfeld am Arbeitsplatz oder im Privatleben - Ihre Daten missbrauchen können.

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen von Juracity erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:

Unsere Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind auch bei allergrößter Sorgfalt nicht auszuschließen und somit vorbehalten.

Die Preise gelten in Deutschland sowie für die genannten Länder und sind inklusive der jeweils maßgeblichen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen erfolgen per Post, Fax oder E-Mail. Soweit etwa Portokosten anfallen, wird darauf im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen.

Juracity behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte der Webseiteninhalte sowie der verkäuflichen Produkte vor. Webseitenbesucher und Nutzer sind nur berechtigt, die Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Webseitenbesucher und Nutzer sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, Inhalte gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten oder anderweitig Dritten öffentlich zugänglich zu machen oder zur Verwertung zur Verfügung zu stellen.

Unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Verbraucher können jede Vertragserklärung gegenüber Juracity oder unseren Vertragspartnern grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Juracity e.K.

Inhaber: Michael W. Felser

Businesscenter Uhlstraße

Uhlstraße 19 - 23

D-50321 Brühl (Rhld.)

Tel.: +49 (0)2232 9450 40 -0

Fax: +49 (0)2232 9450 40 -50

info(at)juracity.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

BESONDERE HINWEISE: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.  (z.B. durch Download, Streaming etc.).

Sämtliche Leistungen und Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum oder das unseres jeweiligen Vertragspartners.

Die Checks werden von unseren Vertragsanwälten bearbeitet. Mit diesen kommt daher auch der Vertrag zustande. Juracity stellt lediglich die technische Abwicklung, d.h. die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, zum Download und zur Abwicklung des Auftrages zur Verfügung. Eine Haftung für die kunstgerechte Bearbeitung der Checks kann daher von Juracity trotz sorgfältiger Auswahl der Vertragsanwälte nicht übernommen werden. Selbstverständlich bleibt dabei die Haftung der Vertragsanwälte für anwaltliche Kunstfehler unberührt.

Diese Musterverträge wurden von uns oder unseren Vertragspartnern mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Verwender kann auch andere Formulierungen oder die Lasten und Risiken anders verteilen. Viele Festlegungen sind frei vereinbar bzw. gesetzlich geregelt.

Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation (Tarifvertrag o.ä.) sowie die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat Juracity mangels Kenntnissen über den Verwender und die Verwendung keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen.

Juracity stellt auf seiner Onlineplattform lediglich die Verbindung zwischen den ratsuchenden Nutzern und den ratgebenden Experten (Anwälten, Ärzten oder Unternehmens- und Personalberatern) her. Die Seiten von Juracity dienen dabei lediglich als Plattform, auf der Ratsuchender und Berater unter Nutzung verschlüsselter Verbindungen auf einfache, sichere und effiziente Weise miteinander in Kontakt treten können. Ein Vertrag zwischen den Ratsuchenden und Juracity kommt dadurch nicht zustande. Juracity leistet insbesondere keine Rechtsberatung. Die vom Anfrager gesuchte und über die Bereitstellung der Technologie hinausgehende Dienstleistung wird nicht von Juracity erbracht und geschuldet. Vertragspartner für diese Dienstleistung wird ausschließlich der Berater, im Falle der Onlinerechtsberatung, der jeweilige Anwalt.

Juracity übernimmt keinerlei Haftung für Beratungsfehler der von uns unabhängig agierenden Berater und Anwälte. Die Qualität der Beratung sichern wir, indem ungeeignete Berater nach berechtigten Beschwerden von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.

Juracity haftet auch nicht für Übermittlungsfehler, es sei denn, diese wurden von Juracity grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Aus nicht rechtzeitigem oder fehlendem Eingang der Antwort aufgrund einer fehlerhaft benannten E-Mail-Adresse oder Postanschrift können keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden. Juracity haftet auch nicht für Netzausfälle, die vom Provider, der Telekom oder einem Dritten verursacht werden.

Der Berater kann die Frage nur sachgerecht bearbeiten, wenn ihm der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig mitgeteilt wurde. Beratungsfehler ziehen daher keine Haftung des Beraters nach sich, wenn sie auf unrichtiger oder lückenhafter Schilderung des Sachverhalts beruhen. Dies gilt nicht, wenn die fehlerhafte Beratung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beraters beruht.

Juracity ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die insbesonders für die Rechtsberatung notwendige Vertraulichkeit und Datensicherheit zu gewährleisten. Wenn Sie mit der Veröffentlichung Ihrer Anfrage einverstanden sind, sollten sie die genannten Personen anonymisieren oder mit Fantasienamen bezeichnen. Alle über das entsprechende Eingabeformular eingegebenen bzw. übermittelten Daten werden auf dem aktuellen Stand der Technik mittels SSL-Verfahren verschlüsselt und können von Dritten nicht eingesehen werden. Wir sichern absolute Verschwiegenheit über die Informationen zu, die durch die Bearbeitung der Anfrage bekannt werden.

Die an der Online-Rechtsberatung teilnehmenden Rechtsanwälte sind vertraglich dazu verpflichtet worden, die ihnen übermittelten Daten nur zum Zwecke der Durchführung der Beratung zu speichern und zu bearbeiten. Durch das Nutzen des Angebotes, insbesondere die Registrierung, erklärt sich der Absender mit der Datenverarbeitung in diesem Umfang einverstanden. Die gespeicherten Daten werden nach Erledigung der Anfrage auf Wunsch gelöscht. Die für die Beratung relevanten Dokumente werden darüber hinaus von den Vertragsanwälten ausgedruckt und für eine Dauer von 5 Jahren archiviert. Dazu ist jeder Rechtsanwalt von Gesetzes wegen verpflichtet. Juracity macht die Einhaltung dieser Vorschriften zur Bedingung für die teilnehmenden Anwälte, kann aber ansonsten nicht selbst für die Einhaltung haften. Unsere Vertragspartner werden unsererseits auf die Einhaltung der besonderen gesetzlichen Vorschriften zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht (Ärzte, Anwälte) verpflichtet.

Juracity erhebt für die Nutzung des Fragetools eine Nutzungsgebühr. Die Abrechnung der Nutzungsgebühren und der Gebühr des Beraters erfolgt per T-Pay oder Bankeinzug. Bei Misslingen des Forderungseinzug aus von Ihnen zu vertretenden Gründen (Unterdeckung, Falschangaben u.a.) sind die Mehrkosten durch Sie zu tragen.

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, auch der strengen Vorschriften der Europäischen Datenschutzrichtlinie, behandelt. Personenbezogene Daten werden  nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

Juracity wird jedes Mal, wenn die Erfassung persönlicher Daten notwendig wird, Ihnen zunächst den Zweck mitteilen, zu dem die Daten verwendet werden sollen, und diese Daten nur für solche Zwecke verwenden, denen Sie zugestimmt haben.

Wir werden, wenn wir z.B. bei der Personalisierung unseres Angebotes sogenannte "Cookies" nutzen, die mittels der Cookies gesammelten Daten nicht mit Informationen über Sie in Verbindung bringen oder Sie darüber vorher informieren und Sie um Ihre Zustimmung bitten. Ohne Ihre Zustimmung wird das Cookie nur anonyme Daten aufzeichnen und nicht dazu verwendet werden, Sie zu identifizieren (vgl. die besonderen Hinweise zu Anzeigen und Analysesoftware weiter unten).

Registrierte Nutzer können jederzeit Auskunft über die von uns personenbezogen gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Berichtigung verlangen. Ferner kann der registrierte Nutzer die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht durch Rechtsnormen vorgeschrieben ist.

Zu den Grundsätzen von Juracity gehört es, dass von uns mit Ihrer Zustimmung erhobene und genutzte personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Wir werden Sie nicht unaufgefordert mit Werbung belästigen oder zu Marketing-Zwecken direkt ansprechen und auch keine Agenturen mit Anrufen oder E-Mail-Werbung beauftragen. Teilen Sie uns bitte sofort mit, wenn jemand unter Nutzung unseres Namens an Sie herantritt.

Insbesondere: Einbindung von Anzeigenwerbung in unserem Webangebot

Die Anbieter der auf dieser Webseite geschalteten Anzeigen, insb. "Google Adsense", nutzen zum Teil sogenannte Cookies und/oder Web-Beacons, die von Ihrem Browser gespeichert und von den Anbietern der Anzeigen zur Verbesserung dieser Dienste ausgelesen werden können. Den Umgang mit diesen Cookies können Sie in den Einstellungen Ihrer Browsersoftware regeln. In den beiden überwiegend eingesetzten Internetbrowsern Mozilla Firefox und Microsoft Internet Explorer ist dies unter Extras ->Einstellungen -> Datenschutz (Firefox) bzw. unter Extras -> Internetoptionen -> Datenschutz (Internet Explorer) möglich.

Insbesondere: Google Analytics

Um unser Internetangebot zu verbessern, sind wir darauf angewiesen, das Nutzerverhalten auf unseren Webseiten zu analysieren. Zu diesem Zwecke bedienen wir uns Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet dabei sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen werden einschließlich Ihrer IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitebentreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird allerdings in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen.

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Im Übrigen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung unter http://datenschutz.juracity.de.

Wir nehmen Ihre Beschwerden sehr ernst, weil sie uns in unserem Bestreben unterstützen, uns ständig zu verbessern. Wenn Sie mit unseren Leistungen oder den Leistungen unserer Vertragspartner unzufrieden sind, wenden Sie sich bitte per Mail oder Telefax an

Juracity Beschwerdemanagement

Telefax + 49 (0) 2232 94 50 40 50

qm(at)juracity.de

Wir werden baldmöglichst ein entsprechendes Tool anbieten, damit Sie, wenn Sie wollen, jede unserer Leistungen sowie die Leistungen der Vertragspartner bewerten können.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.